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Bremerhaven. Martin Günthner (SPD) ist zum Oberbürgermeister von Bremerhaven gewählt worden. Sein Amtsantritt verzögert sich allerdings – am 1. Juli wird er nicht starten dürfen. Das Verwaltungsgericht hat die Ernennung vorerst untersagt.

Martin Günthner (SPD) wurde vom Stadtparlament gewählt, doch sein geplanter Dienstbeginn am 1. Juli verschiebt sich. Grund ist ein laufendes Konkurrentenstreitverfahren. Das Bremer Verwaltungsgericht benötigt noch Zeit. Mit einer Entscheidung über den Eilantrag des Klägers sei frühestens Ende Juli zu rechnen, heißt es. Der unterlegene Oberbürgermeisterkandidat Dr. Gerrit Mesch hatte geklagt. Dabei lässt er sich von Bündnis Deutschland (BD) unterstützen.

Günthner selbst ordnete die Nachricht so ein: „Unser Rechtsstaat behält jedem Bewerber, der mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, das Recht vor, eine Klage einzureichen. Auch wenn ich das Amt sehr gerne am 1. Juli angetreten hätte, um die zahlreichen drängenden Themen der Stadt voranzubringen, akzeptiere ich dieses Verfahren und warte die Entscheidung des Gerichts ab.“

Neuhoff führt erst einmal die Amtsgeschäfte vertretungsweise

Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) wird weiterhin die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters führen. Seit der bisherige Amtsinhaber Melf Grantz (SPD) Ende Mai mitteilte, krankheitsbedingt nicht ins Büro zurückkehren zu können, hatte Neuhoff die Verantwortung übernommen. Das ist laut Stadtverfassung so vorgesehen. Grantz war seit 2011 Oberbürgermeister in Bremerhaven.

Neuhoff selbst kommentierte die neueste Wendung wie folgt: „Wir warten zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab.“ Das auch bei der OB-Wahl angewandte Verfahren habe sich in der Praxis seit Jahren bewährt. Neuhoff ist zuversichtlich, die Doppelbelastung auch weiter tragen zu können. „Die andauernde Vertretung des OBs haben wir bislang im Kollegialorgan Magistrat gemeinsam gut kompensiert.“ Neuhoff möchte aber nicht missverstanden werden. „Ein zeitnaher Amtsantritt des neuen OBs ist wünschenswert.“

Stadtverordnetenvorsteher Torsten von Haaren (SPD) bestätigte wie Neuhoff die Verzögerung durch das anhängige Verfahren. „Wir wären aber glücklich darüber, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, um wieder einen Oberbürgermeister zu haben, der diese Stadt mitgestaltet“, betonte von Haaren.

Ernennung vor Ende August ist eher unwahrscheinlich

Das Verwaltungsgericht in Bremen wird zwar Ende Juli über den Eilantrag entscheiden, doch darauf wird der nächste Schritt folgen: Wer unterliegt, ruft dann voraussichtlich mit dem Oberverwaltungsgericht die nächsthöhere Instanz an. Günthner wird daher mutmaßlich nicht vor Ende August starten dürfen, auch wenn Mesch am Ende erfolglos bleiben sollte.

Bürgermeister Torsten Neuhoff hatte am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung betont, dass er erst Günthner ernennen werde, wenn Rechtssicherheit besteht. Sollte das Gericht dem Eilantrag von Mesch sogar stattgeben, geht es ins langwierige gerichtliche Hauptverfahren – oder die Stadt lenkt ein und schreibt den Posten der OBs noch einmal neu aus.

Jan Timke von Bündnis Deutschland sieht es positiv, dass sich das Gericht Zeit lässt. „Das Bremer Verwaltungsgericht prüft die Konkurrentenklage von Herrn Dr. Mesch sehr genau. Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern um Rechtssicherheit. Das begrüßen wir.“ Die Tatsache, dass es fünf Widersprüche gebe, zeige, dass es sich bei dem Klagevorstoß von Mesch nicht um eine Einzelmeinung handele. Der Magistrat bestätigte am Donnerstag, dass fünf Widersprüche von unterlegenen Bewerbern vorliegen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte Martin Günthner am 7. Mai gewählt. Damals standen 14 Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl.

Martin Günthner (SPD) wird sein Amt als Oberbürgermeister nicht wie geplant am 1. Juli antreten. Das teilte die Stadt mit. Grund dafür sind Klagen von zwei Mitbewerbern.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts ist mit einer Entscheidung über die Eilanträge frühestens Ende Juli zu rechnen. Der Grund: Das Gericht hat eine Fristverlängerung gestattet. Der parteilose Rechtsanwalt Gerrit Mesch bemängelt in seiner Klage unter anderem, dass das Auswahlverfahren intransparent und auf Martin Günthner zugeschnitten gewesen sei. Bündnis Deutschland (BD) unterstützt die Klage.

Günthners Reaktion fiel verhalten aus. „Unser Rechtsstaat behält jedem Bewerber, der mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, das Recht vor, eine Klage einzureichen“, so der gewählte Oberbürgermeister. „Auch wenn ich das Amt sehr gerne am 1. Juli angetreten hätte, um die zahlreichen drängenden Themen der Stadt voranzubringen, akzeptiere ich dieses Verfahren und warte die Entscheidung des Gerichtes ab.“

Es gibt inzwischen eine zweite Klage

Eine weitere Klage ging nach Informationen von buten un binnen vergangene Woche beim Verwaltungsgericht ein. Details zur zweiten klagenden Person nannte das Gericht nicht. Das Gericht hatte die Stadt zuvor gebeten, mit der Ernennung bis zu einer Entscheidung zu warten. Bereits im Vorfeld hatte der Magistrat das Verfahren als rechtmäßig verteidigt und darauf verwiesen, dass letztlich alle Bewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit bekommen hätten, sich im zuständigen Ausschuss vorzustellen.

Bürgermeister Neuhoff vertritt Amtsinhaber Grantz

Der Bremerhavener SPD-Chef Günthner war am 7. Mai von der Stadtverordnetenversammlung zum neuen Oberbürgermeister gewählt worden. Er hatte 28 von insgesamt 46 möglichen Stimmen der Stadtverordneten bekommen, eine mehr als die Koalition Mitglieder hat. Sieben Stimmen gab es gegen ihn und eine Enthaltung. Der unterlegene Mitbewerber Mesch hatte neun Stimmen erhalten.

Bis zu einer Entscheidung über die Eilanträge wird Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) weiterhin auch die Aufgaben des Oberbürgermeisters wahrnehmen. Der bisherige Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hatte sich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen.

Bremerhaven. Dr. Gerrit Mesch hat sich für die Stelle des Oberbürgermeisters in Bremerhaven beworben. Der Volljurist verbindet profunde Kenntnisse in der Schifffahrt, der Lehre und in der IT. Der 42-Jährige möchte frischen Wind und wirtschaftlichen Aufschwung in die Stadt bringen.

Dr. Gerrit Mesch hat einen Lieblingsort in Bremerhaven: die Deichpromenade vor dem Sail-City-Hotel. Der Blick auf die Weser bei einem Spaziergang hat es ihm angetan. Dort weht meist ein frischer Wind – und diesen möchte der 42-Jährige auch als Oberbürgermeister nach Bremerhaven bringen. Deswegen zählt er zu den verbliebenen 26 Bewerbern auf die Stelle des Bremerhavener Oberbürgermeisters; er hat seinen Hut in den Ring geworfen, obwohl klar ist, dass die SPD sich schon im Vorfeld auf einen anderen Kandidaten festgelegt hat.

Der Jurist kennt sich in Schlüsselbranchen aus

Mesch, dessen Lebensmittelpunkt in der Nähe von Oldenburg liegt, weiß, dass er sich nicht zu verstecken braucht. Der Volljurist und Rechtsanwalt ist reich an Qualifikationen und hat die Situation in Bremerhaven für sich genau analysiert. Mit seiner juristischen Expertise war er sowohl bei Unternehmen in der Schifffahrtsbranche als auch der Informationstechnologie tätig. An der Hochschule Leer lehrte er als Dozent. Mesch tritt als überparteilicher und unabhängiger Kandidat an, steht allerdings für liberale Werte und somit der FDP nahe. „Ich glaube, der Stadt tut es gut, wenn jemand von außen Oberbürgermeister wird, jemand, der einen unvoreingenommenen Blick hat, der nicht in Seilschaften gebunden ist“, erklärt Mesch. „Ich möchte frischen Wind reinbringen.“

Zu den dringlichsten Aufgaben in Bremerhaven zählen für ihn, die Wirtschaft zu stärken und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Rund um den Hafen gebe es ein starkes Potenzial, Firmen in die Region zu locken und auch in Kooperation mit der Hochschule Bremerhaven Start-ups zu fördern. Parallel dazu möchte er die Verwaltung verschlanken, digitalisieren und bürgerfreundlicher sowie serviceorientierter aufstellen, etwa wenn es um Bauanträge gehe. Das papierlose Büro sei das perspektivische Ziel. Überdies traue er sich zu, Beschlüsse und Satzungen rechtssicher auf den Weg zu bringen: Das sei in Bremerhaven des Öfteren in der Vergangenheit nicht gelungen.

Mesch möchte eine Finanz- und Haushaltspolitik verfolgen, die der Stadt zu einem gesunden Haushalt und Schuldenabbau verhilft. „Dabei möchte ich, dass eine größtmögliche Transparenz über alle Vorgänge hergestellt wird“, betont Mesch. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger soll durch weitere – auch digitale – Beteiligungsformate gestärkt werden.

Sachorientiert und frei von Ideologien

„Mein Stil soll sachorientiert und unideologisch sein, ich lege Wert auf klare Zielvereinbarungen“, fügt der 42-Jährige noch hinzu. Seine engen Bindungen in die USA und zur Schifffahrtsbranche seien in Bremerhaven sicherlich hilfreich. „Mir ist einfach wichtig, dass es bei der Wahl eine echte Alternative gibt. Das ist doch der Kern der Demokratie.“

Mesch wird sich am 20. oder 21. April den Mitgliedern des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung in einem 15-minütigen Pitch vorstellen dürfen. Dabei will er die Hoffnung, die Mehrheit der Stadtverordneten am 7. Mai von sich überzeugen zu können, nicht aufgeben – trotz Vorfestlegung der SPD auf einen anderen Kandidaten.

Er betont, dass er kein Berufspolitiker sei, sondern für ihn als Jurist auch immer die Tür zum Arbeitsmarkt offenstehe. „Mich werden Sie auch wieder los, für mich muss nach der Amtszeit kein Versorgungsposten gesucht werden“, sagt er mit einem Schmunzeln.